AGB

1. Geltung
1.1
Ich, Tanja Peters, im folgenden die Designerin genannt, erbringe alle Leistungen ausschlie├člich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Diese gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdr├╝cklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Nebenabreden, Vorbehalte, ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bed├╝rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Designerin ausdr├╝cklich und schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsabschluss
2.1
Basis f├╝r den Vertragsabschluss ist das jeweilige schriftliche Angebot – auch per e-Mail – der Designerin bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Verg├╝tung festgehalten sind. Alle Angebote der Designerin sind unverbindlich.

2.2 Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen ab dessen Eingang bei der Designerin gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch eine Auftragsbest├Ątigung) zu erfolgen, es sei denn, die Designerin gibt zweifelsfrei zu erkennen (z.B. durch Bearbeiten des Auftrages), dass der Auftrag angenommen ist.

2.3 Die Designerin ist zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausf├╝hrung der Leistung aus Gr├╝nden, die der Kunde zu vertreten hat, unm├Âglich ist oder berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit├Ąt des Kunden bestehen und dieser auf Verlangen der Designerin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Designerin eine taugliche Sicherheit leistet.

3. Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1
Alle von der Designerin erbrachten Leistungen (Vorentw├╝rfe sowie Reinzeichnungen) sind vom Kunden zu ├╝berpr├╝fen und binnen drei Werktagen freizugeben oder zu beanstanden. Nach Ablieferung des fertigen Werks sind Beanstandungen gleich welcher Art innerhalb von zehn Werktagen schriftlich bei der Designerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Designerin mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die f├╝r die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird die Designerin von allen Vorg├Ąngen informieren, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr├Ągt den Aufwand, der entsteht, wenn Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst├Ąndigen oder nachtr├Ąglich ge├Ąnderten Angaben wiederholt werden m├╝ssen oder verz├Âgert werden.

3.3 Der Kunde ist weiterhin dazu verpflichtet, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen (Fotografien, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr├╝fen. Die Designerin haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Designerin wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so h├Ąlt der Kunde die Designerin schad- und klaglos.

3.4 Verz├Âgerungen beim Auftraggeber entbinden die Designerin von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins, zum Beispiel dann, wenn der Kunde mit seinen zur Durchf├╝hrung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (Bereitstellung von Unterlagen,Informationen oder Freigaben), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausma├č des Verzugs verschoben.

3.5 Bei ├änderungen oder Abbruch von Auftr├Ągen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen f├╝r die Leistungserstellung ├Ąndern, werden der Designerin alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und sie wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegen├╝ber Dritten freigestellt.

4. Produktions├╝berwachung und Belegmuster
4.1
Die Produktions├╝berwachung (z.B. die Druckabnahme) durch die Designerin erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei ├ťbernahme der Produktions├╝berwachung ist die Designerin berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet f├╝r Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

4.2 Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber der Designerin f├╝nf bis zehn einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Designerin ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

5. Gew├Ąhrleistung und Haftung
5.1
Das Risiko der rechtlichen Zul├Ąssigkeit der durch die Designerin erarbeiteten und durchgef├╝hrten Ma├čnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere f├╝r den Fall, dass die Aktionen und Ma├čnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze versto├čen. Die Designerin ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer T├Ątigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Designerin von Anspr├╝chen Dritter frei, wenn sie auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zul├Ąssigkeit der Ma├čnahmen mitgeteilt hat.

5.2 Die Designerin haftet in keinem Fall wegen der in den Werbema├čnahmen enthaltenen Sachaussagen ├╝ber Produkte und Leistungen des Kunden. Die Designerin haftet auch nicht f├╝r die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf├Ąhigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschl├Ąge, Konzeptionen und Entw├╝rfe.

5.3 Die Designerin haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die sie oder ihre Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrt haben. Die Haftung der Designerin wird in der H├Âhe beschr├Ąnkt auf den einmaligen Ertrag der Designerin, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt.

5.4 Sofern die Designerin notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer (z.B. Programmierer oder Druckereien) keine Erf├╝llungsgehilfen der Designerin. Die Designerin haftet nicht f├╝r weiterf├╝hrende Unternehmen.

5.5 Die Designerin verpflichtet sich, ihr ├╝berlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgf├Ąltig zu behandeln. Sie haftet f├╝r entstandene Sch├Ąden nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Ein ├╝ber den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

5.6 Die Designerin ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erh├Ąlt, zeitlich unbeschr├Ąnkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Auftrags fort.

6. Honorar
6.1
Die im Angebot der Designerin genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass der der Angebotsabgabe zugrunde gelegte Auftragsumfang unver├Ąndert bleibt.

6.2 Angebote der Designerin sind grunds├Ątzlich unverbindlich. Eine Kosten├╝berschreitung um bis zu 10% des Angebotspreises ist m├Âglich und gilt ohne Nachfrage als vom Kunden genehmigt. Wenn abzusehen ist, dass die tats├Ąchlichen Kosten die von der Designerin veranschlagten um mehr als 10% ├╝bersteigen, wird die Designerin den Kunden auf die h├Âheren Kosten hinweisen. Eine solche Kosten├╝berschreitung von ├╝ber 10% des Angebotspreises gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach dem Hinweis der Designerin schriftlich widerspricht.

6.3 Bei Auftr├Ągen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.

6.4 Der Honoraranspruch der Designerin entsteht f├╝r jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Designerin ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch├╝sse zu verlangen und erbrachte Leistungen einzeln in Rechnung zu stellen.

6.5 F├╝r alle Arbeiten der Designerin, die vom Kunden nicht zur Ausf├╝hrung gebracht werden, geb├╝hrt der Designerin eine angemessene Verg├╝tung. Mit der Bezahlung dieser Verg├╝tung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte.

6.6 Werden die Arbeiten der Designerin sp├Ąter oder in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich vorgesehen genutzt, so ist die Designerin berechtigt, die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung nachtr├Ąglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der h├Âheren Verg├╝tung f├╝r die Nutzung und der urspr├╝nglich gezahlten zu verlangen.

7. Zahlung
7.1
Die Rechnungen der Designerin werden netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, ohne jeden Abzug, ab Rechnungsdatum f├Ąllig und sind, sofern nicht anderes vereinbart, binnen 10 Werktagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei versp├Ąteter Zahlung gelten Verzugszinsen als vereinbart. Die Designerin ist berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 5% ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h├Âheren Schadens bleibt davon unber├╝hrt.

7.2 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Designerin s├Ąmtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr├Ąge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f├Ąllig stellen.

7.3 Bei Zahlungsverzug nach Mahnung ist die Designerin berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten und ihre Leistungen vollst├Ąndig zur├╝ckzufordern. Der Kunde ist in diesem Fall zur Unterlassung der Nutzung verpflichtet.

8. Urheberrecht, Nutzungsrecht und Eigentumsvorbehalt
8.1
Jeder der Designerin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

8.2 Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach ┬ž 2 UrhG erforderliche Sch├Âpfungsh├Âhe nicht erreicht ist.

8.3 Die Designerin ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Diese ├ťbertragung der Nutzungsrechte gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die ├╝ber dieses Gebiet hinausgehen, bed├╝rfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenvereinbarung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben bei der Designerin. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen – eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung ├╝ber.

8.4 Vorschl├Ąge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung und begr├╝nden kein Miturheberrecht.

8.5 Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung von der Designerin angefertigt werden, verbleiben bei der Designerin. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Designerin schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis f├╝hrenden Zwischenschritte (z.B. Skizzen, Entw├╝rfe, digitale Daten).

8.6 W├╝nscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, die ├╝ber den vereinbarten Leistungsumfang hinaus gehen und stimmt die Designerin der Herausgabe zu, so wird dies gesondertert verg├╝tet.

8.7 Alle Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden. Jede Nachahmung ÔÇô auch von Teilen ÔÇô ist unzul├Ąssig. Ein Versto├č gegen diese Bestimmung berechtigt die Designerin, eine Vertragsstrafe in H├Âhe des doppelten Betrags, der nach dem Tarifvertrag f├╝r Design-Leistungen SDSt Ôüä AGD als ├╝bliche Verg├╝tung gilt anzusetzen.


8.8 Die Designerin darf die von ihr erstellten Arbeiten angemessen und branchen├╝blich signieren und den erteilten Auftrag f├╝r Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der Designerin und dem Kunden ausgeschlossen werden.

8.9 Die Versendung von Arbeiten und von Vorlagen auf dem postalischen Weg erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

9. Schlussbestimmungen
9.1
Erf├╝llungsort ist der Sitz der Designerin.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am N├Ąchsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt h├Ątten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen w├Ąre.

9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.